Etta's Translationbox: US-Midterm-Wahlen 2 /Klima und Hintergründe

US-Präsidenten ohne Parlamentsmehrheit

Carter: Obama’s Re-Election Prospects Could Improve After November Vote

US-Kongresswahlen: "Die Demagogen haben leichtes Spiel"
Gespräch mit Robert Reich, US-Politik-Stratege/SPIEGEL.online/
Das Interview führte Gregor Peter Schmitz

"...Robert Reich: Die Stimmung im Land ist miserabel. Unser Wohlstand ist so stark wie noch nie an der Spitze konzentriert. 0,1 Prozent der Amerikaner verdienen so viel wie die 120 Millionen am Boden der Gesellschaft. Außerdem können dank einer grotesken Entscheidung des Obersten Gerichtshofes US-Konzerne nun unbegrenzt Geld in den Wahlkampf pumpen - über anonyme Gruppen, von denen niemand weiß, wer ihre Spender sind. 400 Millionen Dollar haben die nach Schätzungen dieses Jahr etwa für Werbespots ausgegeben. Viele Wähler sind außerdem noch immer ohne Arbeit, sorgen sich noch immer um ihr Haus, haben ihre Ersparnisse verloren. Sie sind frustriert und fallen leicht auf Demagogen herein.
SPIEGEL ONLINE: Warum droht gerade Obamas Partei ein Debakel, wenn so viele US-Bürger an den Folgen der Finanzkrise leiden. Immerhin stehen die Demokraten für mehr Staatshilfe.
Reich: Gerade bei dieser Frage haben Demagogen leichtes Spiel. Sie sagen einfach, die Regierung sei der Feind. Dabei kann nur der Staat helfen, wenn private Konsumenten kein Geld ausgeben wollen oder unter Schulden ächzen. Zumindest kurzfristig. Langfristig muss die Regierung natürlich Haushaltsdefizite abbauen, aber wenn wir jetzt nicht kurzfristig als Staat mehr Geld ausgeben, wird die Rezession noch weit länger dauern. Amerika braucht ein weiteres Konjunkturprogramm...
...SPIEGEL ONLINE: Warum ist die Debatte darüber so verpönt? Selbst Demokraten trauen sich kaum noch, Gedanken über Staatshilfe auszusprechen.
Reich: Obamas Dilemma hat mit dem Rettungspaket für die Wall Street begonnen. Erst Bush und dann Obama gaben 700 Milliarden Dollar an die großen Banken. Für viele Normalbürger sah das wie ein Insider-Geschäft aus, bei dem sie außen vor blieben. Sie fühlten sich mit ihren Sorgen und Nöten alleingelassen. Obama hätte diesen Eindruck vermeiden können, wenn er die Hilfe an schärfere Auflagen gekoppelt hätte, etwa Obergrenzen für Bonuszahlungen. Der Präsident hat auch nie klar kommuniziert, dass seine Gesundheitsreform, seine Finanzmarktvorschriften, sein Konjunkturpaket Teile eines Plans waren, den amerikanischen Mittelstand zu retten. Das rächt sich jetzt...."

Nicht alle sind chancenlos: Radikale und Exoten treten an

Medien: Schreihälse gewinnen | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
Von Eva C. Schweitzer

"...Das bemerkenswerte daran ist, dass Stewart und Colbert dem Sender CNN tatsächlich den Rang abgelaufen haben. Eine Million Zuschauer hat die Daily Show, die um elf Uhr abends läuft, während der Nachrichtensender – nicht zu verwechseln mit dem Schwesterkanal CNN International – zur besten Sendezeit am frühen Abend nur noch eine halbe Million Zuschauer hat, 46 Prozent weniger als im Vorjahr. CNN-Sprecher Nigel Pritchard verteidigt sich mit der einzigen Währung, die ihm bleibt: 90 Millionen Amerikaner würden den Sender im Lauf eines Monats einschalten. Kein anderer Nachrichtenkanal ziehe so viele Menschen an. Der Sender präsentiert sich als ausgewogen, in der politischen Mitte. Offenbar suchen das viele Zuschauer immer wieder mal, aber im täglichen Geschäft ist es kein Erfolgsrezept mehr, und so lässt sich der Wandel im Nachrichtengeschäft an keinem Sender so gut ablesen wie an CNN....
...Zugleich hat Fox News die Konkurrenz von rechts überholt. Der Sender gehört zum Konzern des konservativen Medienunternehmers Rupert Murdoch, und Moderatoren seiner Sender halten Präsident Barack Obama schon mal für einen in Kenia geborenen muslimischen Kommunisten. Bill O’Reilly, der populärste unter den Fox-Sprechern, hat auf dem Sendeplatz um 20 Uhr rund drei Millionen Zuschauer. Das sind sechs Mal so viele wie bei den Konkurrenten von CNN...."

Unglückliche Patrioten gegen böse Demokraten

Bizarre US-Wahlkampfspots: Amerika unter Attacke

US-Kongresswahlen: Dauerfeuer von rechts

Rechtspopulismus: Wenn der Hass Schule macht
Von Werner A. Perger/ZEIT.ONLINE

"...Amerika wählt, und dass es für Barack Obama und die Demokraten nicht gut ausgehen dürfte, hat sich herumgesprochen. Sollen wir uns deshalb Sorgen machen? Unter Umständen ja. Sollte die Hasskampagne der rabiaten US-Rechtspopulisten tatsächlich mit dem erwarteten Triumph belohnt werden, dann wird das nicht nur die soziokulturelle Verfassung Amerikas verändern. Es bliebe mit Sicherheit auch nicht ohne Wirkung auf die politische Kultur der europäischen Demokratien.
Der vor zwei Jahren mit großer Mehrheit gewählte amerikanische Präsident ist außerhalb der Vereinigten Staaten vermutlich der beliebteste US-Bürger. Im eigenen Land ist das nicht der Fall. Da übertrifft inzwischen das Ausmaß an Hass und Eifer, mit dem die radikale Allianz für den Rückschritt einen geistigen Bürgerkrieg gegen den Reformpräsidenten führt, sogar die Bösartigkeit und Infamie, mit der die Rechte in den 1990er Jahren Präsident Bill Clinton – den "weißen Neger" – aus dem Weißen Haus verjagen wollte.
Dieses einmalige Bündnis aus vordemokratischen Amateurpolitikern, journalistischen Hasspredigern, pseudochristlichen Fanatikern und sendungsbewussten Milliardären befindet sich auf einem Kreuzzug besonderer Art. Das Hauptangriffsziel ist, wie sich das für Populisten gehört, die Regierung. Als emotionale Munition im Kreuzzug gegen "die da oben" und den Neger im Weißen Haus dienen alte Vorurteile und Feindbilder, aber ebenso reale Missstände, soziale Ungerechtigkeiten und das Versagen der Eliten. Das ist nicht anders als in Europa. Der Erfolg des Populismus ist immer auch ein Krisensymptom der Demokratie.
Aber wie in Europa tragen die Rechtspopulisten zur Behebung der Mängel nicht nur nichts bei: Mit ihrer Demagogie und systematischen Problemverzerrungen erschweren sie jede Politik der Vernunft und jeden Versuch einer politischen Problemlösung. Amerikas in wenigen Monaten zur machtvollen Bewegung gewordene rechtspopulistische Tea Party schmäht und verleumdet den Präsidenten, was das Zeug hält, im Fernsehen, im Rundfunk, im Internet, als "Sozialisten", Moslem, schwarzen Rassisten, als Ausländer, der sich seine Geburtsurkunde als Amerikaner ergaunert habe. Zugleich verfolgen sie und ihre Helfershelfer in den Medien mit besonderem Eifer jene gemäßigt konservativen Republikaner, die offen sind für Kompromisse und für Zusammenarbeit mit Obama und dessen Demokratischer Partei. In den Vorwahlen blieben mehrere von ihnen auf der Strecke. Insofern diente dieser Wahlherbst in den USA aus Sicht der rechten Strategen nicht nur dem Befreiungskampf der "wahren Amerikaner" gegen den Fremdling Obama, sondern mindestens so sehr der Säuberung der Republikanischen Partei von Verrätern und Weicheiern.
Wie diese Bewegungs-"Partei" sich in kürzester Zeit von einer tollwütigen Randgruppe zum bestimmenden Faktor der amerikanischen Rechten entwickelt hat, diese Gruselgeschichte hat der amerikanische Journalist Max Blumenthal penibel recherchiert und spannend erzählt. Der Titel seines Reports ist gut gewählt: Republikanisches Gomorrah. Eindrucksvoll beschreibt er die toxische Mixtur aus aufrührerischen Sprüche, Unwahrheit und Verleumdung, permanentem Flirt mit der Gewalt und autoritäre, vordemokratische Vorstellungen über Staat und Politik. Geprägt davon sind vor allem das Denken und der Stil der bizarren Kühlerfigur der US-Rechten, Sarah Palin, der Vizepräsidentschaftskandidatin vor zwei Jahren. Damals noch eher eine Lachnummer ist sie jetzt zur umjubelten Antithese zur Politik der Vernunft geworden...."