Etta's Translationbox: US-Midterm-Wahlen: (4) Abschließende Einschätzungen

Obama Is Our President, Not A Superhero

Der machtlose US-Präsident

Barack Obama vor einer Wahlschlappe: Amerika, wie bist du undankbar!
VON BERND PICKERT/TAZ.de
(DANKE!)

"Heute sind Kongresswahlen in den USA, eine Abstimmung auch über Obamas erste Amtsjahre. Er hat viele Versprechen eingelöst. Sein Problem: Es hat keiner gemerkt.

Obamas Image hat sich gewandelt, die Kritik von rechts bestimmt den politischen Diskurs. Und das wird sich bei den "midterm elections" an diesem Dienstag, bei den Wahlen nach der ersten Halbzeit von Obamas Präsidentschaft, niederschlagen. Zwar verbreiten die Demokraten bis zuletzt Hoffnung. So sagte Parteichef Tim Kaine noch am Wochenende, er sei zuversichtlich, dass es seiner Partei gelingen werde, die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zu behaupten.
Doch die Umfragen der letzten zehn Tage vor der Wahl sind für die Demokraten immer schlechter geworden. Das konservative Wall Street Journal sprach sogar davon, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus 70 Size hinzugewinnen könnten - 39 Zugewinne brauchen sie, um die Mehrheit zu übernehmen. Und selbst im Senat scheint die demokratische Mehrheit nicht mehr sicher. Die jüngsten Zahlen halten ein Patt im Senat für möglich. In diesem Fall würde Vizepräsident Joe Biden die entscheidende Stimme zufallen.
Allenthalben gilt diese Wahl als Abstimmung über die bisherige Amtsführung des vor zwei Jahren so furios ins Amt gewählten Barack Obama. Ein gutes Zeichen für die Demokraten ist das nicht, überwiegt doch seit Februar dieses Jahres in den Umfragen der Anteil jener, die mit seiner Amtsführung nicht einverstanden sind. Genau zu dem Zeitpunkt also, als die Debatte über die Gesundheitsreform auf dem Höhepunkt war, verlor der Präsident die Unterstützung der Öffentlichkeit.
Dabei hatte Obama zu diesem Zeitpunkt etliches erreicht, immerhin hatte er inmitten einer der schwersten Wirtschaftskrisen die Amtsgeschäfte übernommen. Ohne den "Stimulous Bill" etwa, das 787 Milliarden Dollar schwere Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft, das Obama am 17. Februar 2009 unterzeichnete, wären heute nach Schätzungen von US-Ökonomen rund 1,2 Millionen Menschen mehr arbeitslos, die Quote läge bei 10,8 Prozent anstatt, wie gegenwärtig, bei 9,6 Prozent.
Und niemand bestreitet, dass die Automobilkonzerne General Motors und Chrysler ohne den Eingriff von Obamas Wirtschaftsteam das Jahr 2009 vermutlich nicht überlebt hätten. Anerkennung dafür bekommt Obama jedoch nicht - selbst General Motors verteilt seine Wahlkampfspenden gleichmäßig an Republikaner und Demokraten.
Von seinen 501 Wahlversprechen, so ermittelte die mit dem Pulitzerpreis für Recherche ausgezeichnete Webseite Politifacts.com, hat Obama 122 gehalten, die Realisierung weiterer 236 ist in Arbeit, bei 41 wurden Kompromisse erzielt, 82 Vorhaben sind festgefahren und lediglich 22 Wahlversprechen wurden rundheraus gebrochen - darunter auch jenes, in die Gesundheitsreform die Möglichkeit einer staatlichen Versicherung in Konkurrenz zu den privaten Versicherern einzubauen. Obamas Gegner im Kongress hatten dieses Versprechen sterben lassen.
Wenn also die Regierung Obama im Wesentlichen ihre Versprechen eingelöst hat, dann deuten die schlechten Umfragewerte auf ein enormes Kommunikationsproblem hin. Ausgerechnet Barack Obama, der große Wahlkämpfer und begnadete Redner, hat es nicht geschafft, einen Diskurs aufrechtzuerhalten, der die Koalition aus linksliberalen, klassischen Demokratenwählern, Hispanics, Schwarzen und ausreichend Wechselwählern, die ihn ins Weiße Haus gebracht hat, einbezieht und ihm die Treue hält.
Stattdessen hat er in seinem ersten Amtsjahr nichts unversucht gelassen, um im Kongress überparteiliche Zusammenarbeit zu organisieren - und ist daran grandios gescheitert. Lediglich die eigene komfortable Mehrheit der Demokraten hat dafür gesorgt, dass der 111. US-Kongress mehr Gesetze auf den Weg gebracht hat als die meisten anderen vor ihm.
Allerdings: Die engagiertesten der eigenen Kernwählergruppen sind vernachlässigt. Friedensbewegte Demokraten verabscheuen die Truppenaufstockung in Afghanistan. Menschenrechtler kritisieren die Fortführung der Militärtribunale gegen mutmaßliche Terroristen und das Weiterbestehen von Guantánamo, Schwule und Lesben vermissen sowohl die Aufhebung der "Don't ask, don't tell"-Gesetze, die ihnen den Militärdienst vorenthalten, als auch die angekündigten Initiativen zur Gleichbehandlung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht. Die Organisationen der Hispanics in den USA warten noch immer auf die angekündigte Reform der Einwanderungsgesetzgebung, die Obama eigentlich im ersten Amtsjahr auf den Weg bringen wollte.
Einige von ihnen rufen dennoch zur Wahl der Demokraten auf. Gustavo Torres zum Beispiel, der Sprecher der Organisation "Casa en Acción". Der sagt: "Wir wollen nicht noch so ein Gesetz wie das in Arizona." In dem republikanisch regierten Bundesstaat gelten seit April verschärfte Regeln zum Aufspüren illegal im Land lebender Einwanderer. Die Obama-Regierung geht gegen das Gesetz juristisch vor.
Doch den Diskurs bestimmen ganz andere Leute. Und in dessen Mittelpunkt stehen die zunächst von der Tea-Party-Bewegung vorgetragene und inzwischen vom republikanischen Mainstream übernommenen Vorwürfe, Obama habe die Staatsausgaben drastisch erhöht, verlange höhere Steuern und treibe das Defizit in ungeahnte Höhen. Das hat zwar mit den Fakten wenig zu tun - in Wirklichkeit hat die Obama-Regierung insgesamt 116 Milliarden Dollar Steuererleichterungen für Einkommen unter 250.000 Dollar im Jahr verabschiedet, die allermeisten US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner zahlen heute weniger Einkommenssteuern als zuvor.
Das aber hat, wie eine Umfrage der New York Times kürzlich zeigte, niemand bemerkt. Selbst Menschen, die beim Nachprüfen ihrer Kontoauszüge feststellten, dass sie weniger Steuern bezahlt haben, waren zunächst fest davon überzeugt, die Steuern seien gestiegen. Und das Defizit, das in den acht Jahren Bush-Regierung tatsächlich von einem Surplus zu einem Rekorddefizit gewachsen war, ist im letzten Finanzjahr sogar leicht gesunken.
Diskurs besiegt Fakten - das ist die eigentliche Bilanz der bisherigen Amtszeit Obamas."

US-Kongresswahlen: Barack Obama – das Ende des Messias

Halbzeit für Obama: "Ein sehr erfolgreicher Präsident"
Interview mit Christian Lammert, FU, Berlin auf n-tv

"...Christian Lammert: Im Grunde ist Obama ein sehr erfolgreicher Präsident. In den ersten zwei Jahren hat er fast 70 Prozent seiner Wahlkampf-Agenda durchgesetzt, unter anderem eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und eine Gesundheitsreform. Gerade letztere ist exemplarisch für seinen Erfolg. Daran hatten sich vor ihm schon viele Präsidenten die Zähne ausgebissen.
Wie schwerwiegend waren die Kompromisse, die der Präsident bei seinen Reformen eingehen musste?
Einige Vorhaben, zum Beispiel in der Umwelt- und Energiepolitik, konnte er nicht verfolgen, weil ihn die Finanz- und Wirtschaftskrise oftmals zum Reagieren zwang. In der Wirtschaftspolitik selbst musste er kaum Konzessionen machen, er konnte seine Konjunkturprogramme und eine strengere Finanzmarktregulierung relativ problemlos durchsetzen. Bei der Gesundheitsreform präsentierte Obama ein eher loses Konzept. Er äußerte lediglich zwei Hauptziele: die Senkung der Kosten im Gesundheitssektor und die Reduzierung der Zahl der Nichtversicherten. Um diese Ziele zu erreichen, forderte er anfangs die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung, die in Konkurrenz zu den privaten Anbietern treten sollte. Damit kam er nicht durch. Er war jedoch stets pragmatisch genug, die Durchsetzung seiner Ziele nicht vollständig vom "Wie" abhängig zu machen und kann seine Reform so letztendlich als Erfolg verkaufen. Allerdings waren progressive Demokraten sehr unzufrieden mit dem Ergebnis..."